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Motorrad News - Verkehrsnews - Wenn der weggedrückte Handyanrufs schon bestraft wird …

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19.07.2012


Wenn der weggedrückte Handyanrufs schon bestraft wird …

 
Wenn der weggedrückte Handyanrufs schon bestraft wird …Nicht immer lassen sich Richtersprüche nachvollziehen. Dass das Telefonieren am Steuer bei Strafe verboten ist, hat jeder verinnerlicht. Dass man sich allerdings bereits strafbar macht, wenn, wie im verhandelten Fall, nur ein Gespräch weggedrückt wird, damit es zum verbotenen Telefonat gar nicht kommt, verwundert nicht nur den Betroffenen. – Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Gesetzesvorgabe nach Belieben ausgelegt wird. Unweigerlich drängt sich einem der Vergleich mit im Auto üblichen Handgriffen auf, die den nicht angenommenen Handyanruf spontan ins Reich der Nichtigkeiten befördern. Ob das Anzünden einer Zigarette, die Suche nach Sendern oder Musikstücken, das „Versorgen“ mitfahrender Kleinkinder, Niesattacken und, und, und …

Den Richtern am Oberlandesgericht Köln waren derlei lebensnahe Vergleiche jedoch fremd, sie beriefen sich auf die geltenden Verkehrsbestimmungen, nach denen die Bedienung des Handys mit einer entsprechenden Geldbuße bedacht werden kann, und ließen den betroffenen Autofahrer wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ tatsächlich 50 Euro berappen (Az. III-1 RBs 39/12).

Er sei nach richterlicher Feststellung beobachtet worden, wie er hinter dem Steuer seines fahrenden Wagens ein „silbernes Handy“ hielt und auf diesem „mit dem Daumen drückte“, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de). Das wurde von dem Mann auch gar nicht bestritten, allerdings könne in seinem Fall von einer verbotenen „Benutzung“ des Handys keine Rede sein. Werde doch, wenn man das mobile Telefon ausschaltet oder einen Anruf wegdrückt, gerade das Gegenteil einer Benutzung erreicht, nämlich kein Gespräch, argumentierte er.

Das sah das Gericht anders. „Der juristische Begriff der Benutzung erfordert hier lediglich eine Handhabung, die einen klaren Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Alexander Wimmer. Die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen und die Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, hat laut Kölner Richterspruch einen solchen direkten Bezug zu den typischen Funktionen eines Mobiltelefons. Sie sei ebenso eine verbotene „Benutzung“ wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten bei laufendem Motor.

Ein Richterspruch, wohl wahr. Allerdings keiner der salomonischen Art, bei dem der Ermessenspielraum einmal zugunsten des Autofahrers hätte ausgenutzt werden können. (Auto-Reporter.NET/arie)
 
Quelle:http://www.
 
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