29.03.2012 - Verkehrsnews
 
Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
 
Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken oder Flughäfen dauern nicht selten Jahre. Hinzu kommt oft die Ablehnung der Anwohner. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bundesinnenminister Friedrich haben gestern (28. März) in Berlin Lösungswege aufgezeigt.

Friedrich stellte den Entwurf eines „Planungsvereinfachungsgesetzes“ vor, mit dem bei Großvorhaben eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren eingeführt werden soll. Dadurch will man Konflikte vermeiden und die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren entlasten. Auch sollen auf diese Weise Behördenentscheidungen seltener gerichtlich angefochten werden.

Der Gesetzentwurf mit dem sperrigen Namen „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) soll im Herbst in Kraft treten.

Verkehrsminister Ramsauer stellte den Entwurf des „Handbuch Bürgerbeteiligung“ vor; es soll Behörden und Vorhabenträgern für eine gute Bürgerbeteiligung dienlich sein. Anhand untersuchter Großvorhaben wurde ein „Werkzeugkasten“ von Instrumenten erstellt, die als Leitfaden dienen können. Sie hätten sich bereits innerhalb und zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit bewährt, heißt es.

Im Handbuch dargestellt sind gesetzlich vorgegebene Verfahrensschritte zur Bürgerbeteiligung ebenso wie Vorschläge, wie sich diese in Prozessen besser und effektiver nutzen und durch zusätzliche Maßnahmen erweitern lassen.

Da das Handbuch eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat, soll es selbst nicht ohne eine solche zustandekommen: Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und andere Einrichtungen können bis zum 9. Mai Anmerkungen und Vorschläge zum heute vorgelegten Entwurf einreichen. Nach Auswertung der Anmerkungen wird das endgültige Handbuch im Herbst veröffentlicht. (Auto-Reporter.NET/br)(Foto: Auto-Reporter.NET)
 
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